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2013

Wassergesetznovelle

November 2013

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 27. November 2013 das „Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg“ beschlossen. Das Gesetz ist modernisiert und führt bestehende Regelungen fort. So stärkt das Gesetz beispielsweise die Schutzzonen am Gewässerrand, denn der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln im Umfeld von fünf Metern wird verboten. Zudem wurden die Vorgaben für die Nutzung der Wasserkraft und der Geothermie modernisiert.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Das Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts steht Ihnen hier zum Download bereit.

Es tritt laut Artikel 30 zum 1.1.2014 in Kraft. Der § 51 regelt die Neuerungen für die Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen. Die Details werden in einer neuen Verordnung festgelegt, die noch nicht vorliegt. Auch über die aktuellen Entwicklungen zu dieser Verordnung werden wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

Oktober 2013

Informationen zur Entwicklung der Wassergesetznovelle:

Am 24.10.2013 fand eine öffentliche Anhörung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft statt. Thema: „Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg".

Nach dem derzeitigen Stand erscheint es realistisch, dass das neue WG zum Jahreswechsel 2014 in Kraft tritt. Inhaltlich scheint es größtenteils dem Entwurf zu entsprechen, der im Juli veröffentlicht wurde. In einer neuen EKVO sollen weitere Details geregelt werden, wie z.B. Mindestanforderungen an die ausfürhrenden Firmen, Art und Umfang der Datenübergabe, Fristen Aufgabenverteilung, Überwachung, etc.

Bilderquelle: Landtag von Baden-Württemberg, Pressestelle

Das Protokoll der Sitzung wurde auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht und kann hier heruntergeladen werden. Es sind auch die Anlagen (verwendete Präsentationen) enthalten. PDF

Januar 2013

Am 15.01.2013 gab das Kabinett des Landes Baden-Württemberg die Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung frei.

• Die Pressemitteilung, in der unter anderem die Schwerpunkte der Änderungen zu erfahren sind, gibt es hier: PDF
• Den ersten Entwurf vom 15.01.2013 können Sie hier herunterladen - (nicht mehr aktuell). PDF

Wir haben mit den geanetz-Teilnehmern eine Stellungnahme zum §51 der Novelle erarbeitet und Mitte März beim Ministerium eingereicht. Inzwischen wurde der Gesetzentwurf überarbeitet. Die aktuelle Fassung (Stand 9.7.2013) war vor der Sommerpause in der ersten Lesung im Landtag. Auf den Seiten des Umweltministeriums erhalten Sie weitere Informationen.

• Die aktuelle Fassung der Wassergesetznovelle (9.7.2013) können Sie hier herunterladen: PDF
  
  
  

Das 4. Südwestdeutsche Expertenforum zur Grundstücksentwässerung fand 2013 wieder im Zuge der Landesverbandstagung statt:

Die DWA Landesverbandstagung Baden-Württemberg wurde vom 18. bis 19. Oktober 2013 im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichhafen ausgerichtet.

Am Donnerstag lag der Schwerpunkt der Veranstaltung bei wasserwirtschaftlichen Themen (wie z.B. Energie / Ressourcenschutz / Hochwasserschutz / Regenwasserbehandlung, ...). Am Freitag war sowohl das 4. Expertenforum zur Grundstücksentwässerungals auch das Technologieforum Baden-Württemberg (Spurenstoff-Thematik) integriert. Neben diesen Vorträgen bot wie gewohnt eine umfangreiche Fachausstellung mit fast 100 Ausstellern zusätzliche Informationen und Fachgespräche.

Das Expertenforum zur Grundstücksentwässerung war wieder sehr gut besucht und hatte folgende Themen auf dem Programm:

Thema: Konsequenzen aus der Novellierung des Wassergesetzes Baden-Württemberg im Spannungsfeld GEA
Referent: MR Dipl.-Ing. Hans Neifer, Ministerium für Klima und Energiewirtschaft BW, Stuttgart

Thema: Gefährdung öffentlicher Straßen durch undichte private Abwasserleitungen
Referent: Dipl.-Ing. Manfred Müller, Technische Betriebe Solingen

Thema: Fremdwasser im Netz - Umgang mit Drainagen
Referent: Dipl.-Geogr. Gerhard Renz, ISAS GmbH, Albstadt

Thema: Ökonomisch günstiges Verfahren zur Sanierung von Hausanschlüssen. Neue Erkenntnisse zu Möglichkeiten der Instandhaltung und Erneuerung von Leitungen der Grundstücksentwässerung
Referent: Dr.-Ing. Joachim Beyert, RWTH Aachen

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3. Stuttgarter Runde, Expertenforum zur Kanalsanierung - mit Fachausstellung
am 18. April 2013 im Max-Planck-Institut, Stuttgart

Das Thema der Kanalsanierung - mit allen angrenzenden Bereichen - ist zu einem nachhaltigen Wirtschaftsbereich geworden. Keine Kommune und mittlerweile auch kaum ein privater Hausbesitzer kommt umhin, sich mit der Umsetzung der allgemein gültigen Rechtslage zu beschäftigen. Die Folgen der investitionsintensiven Bauwerke im Untergrund werden immer deutlicher: Je eher und gründlicher das Thema der Instandhaltung angegangen wird, um so eher sind finanzielle Explosionen vermeidbar. Die Stuttgarter Runde besticht durch die Präsentation und Diskussion aktueller Themen zum Fachbereich der Kanalsanierung auf fachlich hohem Niveau. Die besondere Berücksichtigung regionaler Erfahrungen gilt als Markenzeichen. Aktuelle Themen, regionale Bezüge, authentische Vorträge - unter spannender Moderation.

Angesprochen sind Ingenieure und Techniker von Kommunen, Ingenieurbüros, Tiefbau- und Sanierungsunternehmen, die mit der Planung, Ausschreibung und Ausführung von Sanierungsprojekten befasst sind.